Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2004

  1. ANGEBOTE, VERTRAGSABSCHLUSS
    1. Unsere Angebote sind freibleibend
    2. Für alle Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    3. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.
    4. Änderungen und/oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen stets der Schriftform.
    5. Zu unseren Angeboten gehörende Unterlagen (wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) gelten stets nur annähernd, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
  2. PREISE, ZAHLUNGEN, VERZUGSFOLGEN, VERBOT DER AUFRECHNUNG UND/ODER DER ZURÜCKBEHALTUNG
    1. Unsere Preise lauten auf Euro; sie gelten jeweils ab Werk und zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich festgelegter Höhe.
    2. Änderungen der Kalkulationsgrundlagen berechtigen uns zur Nachberechnung.
    3. Zahlung ist zu leisten ohne jeden Abzug frei unserem Firmensitz. Die Modalitäten der Zahlung im Einzelnen werden gesondert vereinbart.
    4. Überschreitet der Besteller das Zahlungsziel um mehr als 30 Tage, so sind wir auch ohne Mahnung befugt, danach Verzugszinsen in Höhe von 4 vH über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, alle gegen den Besteller bestehenden Forderungen fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Zugleich können wir in diesem Fall Lieferungen von Vorauszahlungen des Bestellers abhängig machen.
    5. Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen Ansprüchen des Bestellers sind nicht zulässig.
  3. VERTRAGSGRUNDLAGE
    1. ist eine uneingeschränkte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, namentlich bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens wie auch bei Wechsel- oder Scheckprotesten sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Vorauskasse zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE
    1. Lieferfristen und -termine sind für uns unverbindlich.
    2. Alle von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (wie Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten oder Transportunternehmen) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen oder den Liefertermin um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
    3. Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, sofern wir auch im Verlauf einer auf mindestens acht Wochen zu bemessenden Nachfrist (§326 BGB) nicht geliefert haben. In solchen Fällen kann der Besteller Schadensersatz nur verlangen, wenn er uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
  5. GEFAHRÜBERGANG, TRANSPORTVERSICHERUNG
    1. Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
  6. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB und zu den nachstehenden Bedingungen
    2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich aller Nebenforderungen (bei Zahlung mittels Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung) und bis zur Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
    3. Wird die Ware vom Besteller an einen Dritten veräußert, so gilt mit der Veräußerung der Anspruch des Bestellers gegen seinen Vertragspartner bis zum Eingang aller seiner Zahlungen aus dem mit uns geschlosssenen Vertrag schon jetzt als an uns abgetreten. Auch diese Abtretung nehmen wir schon jetzt an.
    4. Der Besteller darf - solange der Eigentumsvorbehalt besteht - die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Im Fall kreditweiser Veräußerung der Ware, gleich in welchem Zustand, geht die dem Besteller zustehende Forderung sicherungshalber auf uns über. Wir sind berechtigt, den Dritten von dem Forderungsübergang zu verständigen, falls der Besteller in Zahlungsverzug gerät oder eine verminderte Kredit- und/oder Zahlungsfähigkeit eintritt. Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und dies schriftlich zu bestätigen.
    5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  7. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Der Besteller hat die Ware nach deren Ankunft unverzüglich zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Ankunft schriftlich mitgeteilt werden, bei verdeckten Schäden innerhalb von drei Tagen nach deren Feststellung. Zugleich ist uns die Möglichkeit zu geben, die Ware unverzüglich zu besichtigen.
    2. Eine Gewährleistung entfällt, falls die Ware nicht ordnungsgemäß gelagert oder gewartet wurde; bei Maschinen führt jeder Eingriff von dritter Seite zum Ausschluß der Gewährleistung.
    3. Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung selber nachbessert oder nachbessern läßt.
    4. Nach begonnener Ver- oder Bearbeitung sind Mängelrügen ausgeschlossen.
    5. Bei begründeter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Austausch
    6. Gehen unsere Bemühungen zur Mängelbeseitigung fehl, so kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf die Fälle beschränkt, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
    7. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders vereinbart, spätestens 24 Monate nach Ankunft der Ware. Verschleißteile sind von dieser Regelung ausgenommen.
    8. Schadensersatz kann der Besteller nur für unmittelbare Schäden, nicht aber für mittelbare und/oder Folgeschäden verlangen.
  8. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
    1. Es gilt in jedem Falle deutsches Recht, auch im Verhältnis zu ausländischen Vertragspartnern. Die Geltung internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG von 1980) ist ausgeschlossen.
    2. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Verladeort; Erfüllungsort für die Zahlungen des Bestellers ist D- 60318 Frankfurt am Main l
    3. Gerichtsstand ist - soweit rechtlich möglich – Frankfurt am Main

    Allgemeine Hinweise zu Rücksendungen/Retouren:

    1. Verwenden Sie bitte für Ihr Reklamations-/Retouranliegen unser Formular ergänzt um:
      Lieferschein- ,Rechnungs- oder Auftragsnummer der Lieferung aus der die/der Retourartikel stammt. Sie erleichtern uns damit die zügige Bearbeitung.
    2. Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung und klären kurz den Ablauf ab. Bei kleineren Reklamationen liefern wir Ersatz oder erteilen in Höhe des Warenwertes der Reklamation eine Gutschrif
    3. Möchten Sie Artikel retournieren die speziell für Sie bei Vorlieferanten geordert wurden, werden uns häufig vom Vorlieferer Bearbeitungsgebühren sowie Porto in Rechnung gestellt. Um diese Kosten mindert sich Ihr Gutschriftbetrag. (Gilt nicht bei Mängeln an der Ware)
    4. Die Gutschrift falsch bestellter Lagerwaren erfolgt nachdem die Sendung frei Haus bei uns eingegangen ist. Die Ware muss in einem einwandfreien, verkaufsfähigen Zustand sein. (z. b. Keine Preisauszeichnung /aufgerissene Verpackung)
    5. Unfreie oder nicht angemeldete Rücksendungen werden von unserem Lager nicht angenommen!

    Sollten Sie noch Fragen haben, beantworten wir Ihnen diese gerne.

    Herr Herche steht Ihnen unter der Telefonnummer 069 / 4800508-16 zur Verfügung